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27.11.2023
ENDERS ZUR GASTRO-STEUERERHÖHUNG: "UNGEHEUERLICHER SCHLAG DER BERLINER AMPELREGIERUNG IN DAS GESICHT UNSERER GASTRONOMEN UND BÜRGER!"
Die Ampel hat die Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie entgegen allen Warnungen beschlossen. Statt sieben Prozent Steuer werden ab dem 1. Januar 2024 wieder 19 Prozent fällig. Die FREIEN WÄHLER wollen das zwangsläufige Gastro-Sterben verhindern und die reduzierte Mehrwertsteuer beibehalten. Dazu wurde bei einem Länderrat in Kassel auch ein Leitantrag („Unsere Gastronomie schützen, Geselligkeit erhalten, Mehrwertsteuer nicht erhöhen!“) verabschiedet.
Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern, erklärt darüber hinaus: „Die anstehende Steuererhöhung auf Speisen ist ein ungeheuerlicher Schlag der Berliner Ampelregierung in das Gesicht unserer Gastronomen und Bürger. Selbstverständlich muss die Ampel die reduzierte Mehrwertsteuer von 7 Prozent in der Gastronomie beibehalten, dafür haben wir FREIE WÄHLER uns seit der Coronazeit eingesetzt und kämpfen weiter dafür.“
Und weiter: „Es ist ein Irrsinn der Bundesregierung zu denken, man könne damit die riesigen Finanzlücken in Deutschland stopfen. Im Gegenteil: Mit der Rückkehr zur Mehrwertsteuer von 19 Prozent werden viele Betriebe Umsatzeinbrüche erleiden, damit gehen auch Arbeitsplätze verloren - es wird schlichtweg unrentabel für Wirte."
"Anstatt die Einkommensteuer zu senken, damit sich Arbeit lohnt - die ersten 2000 Euro pro Monat müssen für Arbeitnehmer endlich steuerfrei werden -, erhöht die Ampel das Bürgergeld und unterstützt damit nicht nur zu Recht die Bürger, die wegen Krankheit oder Behinderung diese Leistung unseres Sozialstaates dringend benötigen, sondern vollkommen unnötig auch Menschen, die arbeiten könnten, aber bewusst nichts zum Gemeinwohl beitragen, weil das Bürgergeld bequemer ist.“
„Die Menschen fangen zu Recht an, den Glauben an die Bundespolitik gänzlich zu verlieren. Einige hören sogar auf zu arbeiten, weil sie mit dem Bürgergeld auf dasselbe Ergebnis kommen; das ist - ich muss es so deutlich sagen - ein völliger Wahnsinn in unserem Land.“
„Essengehen wird in Zukunft deutlich teurer und damit können sich viele Menschen ein Mittagessen in einem Wirtshaus nicht mehr leisten - für Familien ist es bereits jetzt ein absoluter Luxus. Gemeinsam als Familie mit den Kindern zum Essen gehen, ist soziale Teilhabe. Das muss auch für finanziell Schwächere möglich sein.
Die von der Ampel forcierte Energiekrise schwächt ganz Deutschland und beutelt die Menschen bis zum letzten Cent. Das Heizungsgesetz wird viele Menschen an finanzielle Grenzen bringen, die Inflation hat Lebensmittelpreise um 40, 50, 60 oder mehr Prozent verteuert und die Einkommen bleiben zum Teil auf niedrigem Niveau. Wir stehen vor einem riesigen Scherbenhaufen der Ampelregierung. Das macht mich wütend, denn viele Dinge sind mit guter Politik lösbar. Und ich frage mich weiter, was sich die Ampel noch alles an zerstörerischer Politik leisten wird. Politik gegen die Industrie, gegen die Gastwirte, gegen die Bürger“, sagt Enders.
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Christoph Hollender, Leiter Presse und Kommunikation
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